Nordrhein-Westfalen bringt Gesetzentwurf zur Anpassung des Online-Casino-Gesetzes ein

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der das seit 2022 geltende Online-Casino-Gesetz NRW ändern soll und dabei die regulatorischen Befugnisse erweitert sowie Vorgaben für Dienstleister schafft.

Der Entwurf sieht vor, dass bis zu fünf Dienstleistungslizenzen über ein Vergabeverfahren vergeben werden können, während gleichzeitig Anforderungen an die Nutzung gemeinsamer Räumlichkeiten für Live-Dealer-Übertragungen aus stationären Casinos festgelegt werden und die Lizenzierung privater Anbieter für Online-Casino-Spiele im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 unterstützt wird.

Hintergründe des Entwurfs und gesetzliche Grundlagen

Das ursprüngliche Gesetz aus dem Jahr 2022 zielte darauf ab, den Markt für Online-Casino-Angebote in Nordrhein-Westfalen zu regulieren und die Ziele des zwischenstaatlichen Vertrags von 2021 umzusetzen, der eine Kanalisierung des Glücksspiels vorsieht, und nun folgt die aktuelle Anpassung auf die erste Lesung im Mai 2026 sowie die Empfehlung des zuständigen Ausschusses im Juli 2026.

Beobachter aus der Branche verfolgen diese Entwicklung, da der Entwurf praktische Herausforderungen im Markt adressiert und gleichzeitig die Vorgaben des Vertrags aufrechterhält, während die Lizenzvergabe voraussichtlich kurz nach der Verabschiedung beginnen soll.

Erweiterte Befugnisse und neue Regelungen für Dienstleister

Die vorgeschlagenen Änderungen erweitern die Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden, führen Genehmigungspflichten für Dienstleister ein und regeln die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten für Live-Dealer-Sendungen aus landbasierten Einrichtungen, sodass Anbieter unter klar definierten Bedingungen operieren können.

Experten aus regulatorischen Kreisen weisen darauf hin, dass diese Anpassungen den Rahmen für private Lizenznehmer schaffen, die Online-Casino-Spiele gemäß dem GlüStV 2021 anbieten dürfen, und gleichzeitig den Marktzugang strukturieren.

Im August 2026 stehen die weiteren Beratungen im Landtag an, und die Umsetzung der Lizenzvergabe wird nach Inkrafttreten erwartet, was den bestehenden Markt ergänzt und die Ziele der Kanalisierung unterstützt.

Zeitplan und erwartete Auswirkungen auf den Markt

Die erste Lesung erfolgte im Mai 2026, der Ausschuss gab im Juli 2026 seine Empfehlung ab, und der Entwurf zielt darauf ab, bis zu fünf Dienstleistungslizenzen zu ermöglichen, während praktische Fragen des Marktes gelöst werden sollen.

Vertreter von Behörden und Anbietern bereiten sich auf die Phase nach der Verabschiedung vor, da die Lizenzierung dann zügig starten kann und die regulatorischen Strukturen an die Anforderungen des Vertrags angepasst werden.

Einbindung in den Glücksspielstaatsvertrag 2021

Der Entwurf unterstützt die privaten Lizenzierungen von Online-Casino-Spielen gemäß den Bestimmungen des 2021 verabschiedeten Vertrags und integriert die neuen Vorgaben für Dienstleister in diesen Rahmen, sodass die Kanalisierungsziele weiterhin verfolgt werden.

Studien und Berichte von Institutionen wie der Europäischen Kommission zur Entwicklung regulierter Märkte zeigen, dass solche Anpassungen in föderalen Systemen dazu beitragen, bestehende Lücken zu schließen und den Marktzugang zu ordnen.

Ausblick auf die Umsetzung

Nach der Verabschiedung des Gesetzes wird die Vergabe der Dienstleistungslizenzen über ein Beschaffungsverfahren erfolgen, und die Behörden in Nordrhein-Westfalen bereiten die notwendigen Schritte vor, um die erweiterten Regelungen anzuwenden.

Die Entwicklungen im August 2026 deuten darauf hin, dass die Lizenzierung bald beginnen kann, während die Einhaltung der Vertragsziele sichergestellt bleibt und praktische Aspekte des Marktes berücksichtigt werden.

Fazit

Der Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung passt das Online-Casino-Gesetz an die aktuellen Anforderungen an, erweitert die regulatorischen Instrumente und schafft Grundlagen für die Vergabe von bis zu fünf Dienstleistungslizenzen, während der Zeitplan von der ersten Lesung im Mai 2026 über die Ausschussempfehlung im Juli 2026 bis zur erwarteten Lizenzierung nach Inkrafttreten reicht.